Es gibt in Zürich eine wichtige Person. Sie gehört einem kleinen Gremium an, so klein, wie die Zwergengemeinschaft im Märchen, so klein wie der Schweizer Bundesrat. In diesem kleinen siebenköpfigen Gremium namens Regierungsrat heissen zwei siebtel Fehr. Die eine, Jacqueline, ist Direktorin der Justiz und des Innern, der andere, Mario, Vorsteher der Sicherheitsdirektion. Zusammen bilden sie das Duo infe(h)rnale der kantonalen Repression.
Der parteilose Supermario, seines Zeichens Regierungsrat mit dem besten Wahlergebnis von allen, stellt sich im Frühjahr zur Wiederwahl. Ein guter Moment, um die beissende Widerwärtigkeit seiner Politik noch einmal Revue passieren zu lassen.
2015 entschloss sich der liebe Mario quasi eigenmächtig und ohne gesetzliche Grundlage dazu, die Überwachungssoftware Pegasus zu kaufen. Der Skandal um die von der israelischen NSO-Group entwickelte Spyware war gross, Unrechtsregime aller Couleur verwendeten sie, um Entscheidungsträger:innen und Journalist:innen zu überwachen. Das ganze Ausmass ist anderswo nachzulesen, es sind aber in erster Linie staatliche Akteure – und die Kantonspolizei Zürich, wtf?! Was denn auch trotz Skandal nirgends nachzulesen ist: Wo, in welcher Form und gegen wen die KaPo Zürich Pegasus eingesetzt hat. Und ob sie das immer noch tut. Hey, ihr elenden Journis, macht mal undercover oder so!
Unter Fehrs sehniger Fuchtel wurde auch das neue Mordor von Zürich gebaut, das Polizei- und Justizzentrum. Die mühselige Kasernenepisode erspare ich ihnen an dieser Stelle, nicht aber Marios unermüdliches Engagement, Sans-Papiers und Asyl-Anträger:innen das Leben möglichst schwer zu machen. Auf der Website des Regierungsrats schreibt Fehr: «Es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit. Und indem der Staat diese Aufgabe übernimmt – auch mit und dank Ihnen –, ist gewährleistet, dass es eine Sicherheit für alle ist. Eine unteilbare. Egal ob arm oder reich, jung oder alt. Unabhängig von Herkunft, Status oder Geschlecht. Die Kantonspolizei gewährleistet unsere Sicherheit.»
Na, klar! Und wenn junge, verzweifelte Asyl-
bewerber:innen in Zürich ganz «unabhängig von Herkunft, Status oder Geschlecht» aus einem Fenster des Erlenhofs stürzen – so passiert im Oktober 2020 – dann hat das selbstverständlich nichts mit den Behörden und der Unterbringungspolitik des Mario Fehrs zu tun. Wobei das betreffende Communiqué aus Fehrs Büro alles andere als unbeteiligt wirkt:
«Dass sich mehrere der betroffenen Personen auch im Erlenhof um grundlegende Regeln und Schutzvorgaben foutieren, ist inakzeptabel. Es ist ihnen offensichtlich egal, sich selber und andere in Gefahr zu bringen und im schlimmsten Fall auch Unbeteiligte anzustecken.»
Die Medienmitteilung der offiziellen Stelle liest sich etwa so neutral und ungefärbt, wie diese Kolumne.
Sollten Sie also im Frühjahr einen Wahlzettel ausfüllen, wofür ich hier keinesfalls grundsätzlich Werbung machen möchte, so wählen Sie vor allem NICHT diesen banalen Bürokraten. Denn, sind wir ehrlich, wenn jemand (halb freiwillig) sogar aus der SP austritt, wo sich nun wirklich nicht wenige unangenehme Typen tummeln, muss er wohl ein besonders abgefucktes Arschloch sein.
Von Andi G. Schütze